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26.05.2016

Ergebnisse der Demo in Dresden

Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt sprach zusammen mit den CDU-Landtagsabgeordneten Andreas Heintz und Georg-Ludwig von Breitenbuch zu den Demonstranten. Er begrüßte das Engagement der Bauern, lautstark für ihre Belange zu kämpfen und sicherte seine Unterstützung zu. Der Minister betonte auch, dass die Politik deutlicher und klarer werden muss. Anschließend bat Schmidt eine kleine Delegation zur Aussprache in den Landtag.

Das Ergebnis der Aussprache im Landtag ist, dass wir die Unterstützung des Sächsischen Landtag bei den folgenden vom Berufsstand geforderten politischen Schritten haben:
•    2 Milliarden Euro Direktförderung an die deutschen Landwirte
•    Kofinanzierung Sachsens bei Bundes- und EU-Zuschüssen ohne Obergrenze
•    Staatsbürgschaften bei Tilgungsaussetzung
•    Unterstützung und Stärkung der Erzeugergemeinschaften und Molkereigenossenschaften
•    Halbjährige Verhandlungsintervall für Frischmilchprodukte zwischen Molkereien und Lebensmitteleinzelhandel verkürzen
•    Hermesbürgschaften zur Absicherung von Exporten
•    Kartellamt muss Machenschaften des Lebensmitteleinzelhandel überprüfen
•    Verbot von Werbung für Grundnahrungsmittel beim Lebensmitteleinzelhandel

Diese Forderungen werden im Nachgang als Antrag aus dem Sächsischen Landtag an die Bundesregierung gestellt. Nun gilt es sich auch weiterhin dafür einzusetzen und sie nach Berlin zu tragen.

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